Sollen zur Eindämmung der Pandemie die Grenzen strenger kontrolliert werden?

Die «Politische Frage der Woche» der LIEWO lautet:

In einem Brief forderten die Präsidenten der sechs grössten Schweizer Parteien vom Bundesrat strengere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Unter anderem sollten die Einreiseregelungen verschärft und mehr getestet werden. Das hätte auch Auswirkungen auf Liechtenstein.

Strenge Kontrollen an der Grenze und in Betrieben – was halten Sie davon?

Alle im Bundesrat vertretenen Parteien haben den Bundesrat aufgefordert, bereits beschlossene Massnahmen konsequent durchzusetzen und gegebenenfalls zu verschärfen. Am Mittwoch ist der Bundesrat diesen Forderungen zumindest teilweise nachgekommen. Die Umsetzung der geltenden Massnahmen soll kontrolliert werden, so dass sie von allen gleichermassen umgesetzt werden und so auch wirklich wirksam sind.

Die Schweizer Parteien forderten z.B. verschärfte Einreisebestimmungen. Es ist klar, dass bei der Einreise in unser Land die gleichen Bestimmungen gelten müssen wie bei der Einreise direkt in die Schweiz. Liechtenstein selbst wird die relevanten Bestimmungen weder verschärfen noch selber kontrollieren müssen.

In der Schweiz wird nun z.B. auch kontrolliert, ob wirklich alle, die von zu Hause aus arbeiten können, nicht im Betrieb anzutreffen sind. Wir haben meines Wissens aber keine Home-Office-Pflicht wie die Schweiz, also gibt’s bei uns diesbezüglich auch nichts zu kontrollieren.

Niemand hat Freude an den Massnahmen, die gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus getroffen wurden. Damit die Massnahmen aber möglichst wirksam sind und als Folge davon hoffentlich nicht mehr verschärft oder gar verlängert werden müssen, sollten sie so konsequent wie möglich umgesetzt werden. Damit dies geschieht, sind ein gewisser Umsetzungsdruck» und somit strengere Kontrollen verständlich.

Referendum gestartet

Das Referendum gegen den Finanzbeschluss des Landtages über CHF 800’000 für die Durchführung eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2019/2020 und in der Wintersaison 2020/2021 im Rahmen der so genannten «Tour de Ski» ist gestartet.

Das Referendumskomitee, bestehend aus den drei du-Gemeinderäten Ivo Kaufmann (Triesen), Peter Laukas (Eschen) und Jack Quaderer (Schaan), beginnt heute mit der Unterschriften Sammlung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gerne engagieren und ebenfalls Unterschriften sammeln, damit das Volk über den Finanzbeschluss abstimmen kann.

Tour de Ski vor’s Volk!

Die drei du-Gemeinderäte Peter Laukas (Eschen) Ivo Kaufmann (Triesen) und Jack Quaderer (Schaan) haben beschlossen, das Referendum gegen den vom Landtag genehmigten Verpflichtungskredit von 800’000d Franken für die «Tour de Ski» zu ergreifen. Das du-Gemeinderat-Referendumskomitee ist der Ansicht, dass die Kosten zu diesem «Volksanlass» auch vom Volk genehmigt sein sollten.

Der Landtag hat den Verpflichtungskredit mit 14:11 Stimmen knapp bewilligt. Beide du-Abgeordneten haben sich gegen den Verpflichtungskredit ausgesprochen. Die drei du-Gemeinderäte anerkennen die Bemühungen der Initianten dieses Vorhabens, sprechen sich aber klar gegen diesen Verpflichtungskredit aus. Das Volk soll das letzte Wort haben: Es soll entscheiden, ob dieser Anlass trotz zahlreicher ökologischer oder auch finanzieller Gegenargumente, Sinn macht und durchgeführt werden soll.

Das Referendumskomitee wird vom du-Vorstand vollumfänglich unterstützt.

Auf geht’s! Mir zemma!